Bürgerbeteiligung, Transparenz und Milliarden andere Gründe jetzt die Piraten zu wählen!

„Whistleblower“ sind keine „Hacker“ und ganz sicher KEINE Verbrecher!

Bei all diesen Themen wird gerne mit Einschüchterung gearbeitet. Das lehnt die Salzburger Piratenpartei ab. Personen ein Verbrechen zu unterstellen ist eine sehr schwerwiegende Anschuldigung und im Gegensatz zum Aufzeigen von Sicherheitslücken tatsächlich eine strafbare Handlung, also ein Verbrechen!

Dieser Straftatbestand könnte durch Aussagen wie „ein Datendiebstahl, also ein Verbrechen war“ erfüllt sein:

§ 297 StGB Verleumdung
(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

Denn alle diese Tatbestände wurden durch die „Tat“ nicht erfüllt:

(das Gesetz „gestrafft“, also auch für normale Menschen lesbar: Wer sich zu einem Computersystem Zugang verschafft indem er spezifische Sicherheitsvorkehrungen im Computersystem überwindet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen)

§ 118a StGB Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
(1) Wer sich in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von in einem Computersystem gespeicherten und nicht für ihn bestimmten Daten Kenntnis zu verschaffen und dadurch, dass er die Daten selbst benützt, einem anderen, für den sie nicht bestimmt sind, zugänglich macht oder veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, zu einem Computersystem, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oder zu einem Teil eines solchen Zugang verschafft, indem er spezifische Sicherheitsvorkehrungen im Computersystem überwindet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
(3) Wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

§127 StGB Diebstahl
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.


§142 StGB Raub
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(2) Wer einen Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begeht, ist, wenn die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und es sich um keinen schweren Raub (§ 143) handelt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Wenn also jemand behauptet es habe ein Verbrechen statt gefunden, dann bitte auch gleich den entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches dazu nennen, gegen den angeblich verstoßen wurde… und vor allem: den Vorsatz beweisen!

Früher brauchte nur unsere Umwelt SCHUTZ,
heute brauchen auch unsere
DATEN
Schutz. Darum am 9. März
Liste 10
Salzburger
PIRATENPARTEI.

Siehe auch: Siehe auch hier: http://www.gericht.at/beitrag/gericht/gericht_ngp.jsp?kat=3000&nid=1899445

„Das österreichische Rechtssystem kennt kein Delikt „Datendiebstahl“. Stehlen kann man nur materielle Dinge, etwa ein Notebook, einen USB-Stick oder eine CD. Der Wert des Diebstahls orientiert sich am materiellen Wert, bei einer CD sind das einige Eurocent und damit ein einfacher Diebstahl nach §127 mit einem Strafrahmen von maximal sechs Monaten. Daten als Abstraktum sind vom Diebstahl nicht erfasst.
„Borgt“ sich jemand einen Datenträger aus und gibt ihn dann vor Beginn einer Strafverfolgung wieder zurück, kann der „Dieb“ sogar mit der Einstellung des Verfahrens rechnen. Dass zwischenzeitlich Daten kopiert wurden, interessiert niemanden. Dies entspricht im übrigen der Rechtslage vieler europäischer Staaten. Wird ein frei herumliegender, nicht geschützter Datenträger kurze Zeit verwendet (zum Anfertigen von Kopien), ohne die Absicht den Datenträger zu behalten, liegt nicht einmal Diebstahl vor.
Ein durchaus realistisches Szenario. Vor einigen Jahren wurden aus einer Justizanstalt tausende Häftlingsakten auf eine DVD kopiert und verkauft. Nach Rückgabe der DVD wurden die Strafverfahren eingestellt, da kein Diebstahl mehr bestehe. Dass Kopien der DVD heute noch existieren und von interessierten Kreisen gekauft werden können, interessiert weder Justiz noch Justizministerium. Gleiches gilt für mehrere Millionen illegal beschaffter Exekutionsdaten, die ein Wirtschaftsauskunftsdienst heute noch tagtäglich verwertet.“


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