Bürgerbeteiligung, Transparenz und Milliarden andere Gründe jetzt die Piraten zu wählen!

Parteienförderung kürzen

Nach all den Erfahrungen der letzten Monate bin ich der Meinung, dass die Parteienförderung um 20% gekürzt werden sollte bis die Verluste aus den Spekulationsgeschäften auf Heller und Pfennig beglichen sind. Dieser Antrag von mir ist jetzt zwar noch nicht fertig ausgearbeitet, oder von der Basis beschlossen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass wir das bis zu unserer Landesgeneralversammlung Ende Mai ausarbeiten, dort beschließen und als unseren ersten Antrag in den Landtag einbringen.

Es ist ein Skandal, dass man jetzt vor der Wahl behauptet man wäre im Plus und danach die Erhebungen einstellen will! Keiner hat etwas gehört, gesehen, gesagt, gewusst, oder unterschrieben^^ … halten die uns alle für dumm?

Salzburger PiratInnen

Im Nachhinein hat keiner etwas gesehen, gehört, gesagt oder unterschrieben^^

Ich finde es unglaublich, dass man schon jetzt daran denkt die Erhebungen zum Finanzskandal aus finanziellen Gründen zu beenden. Der Erlös aus den 20% Parteienförderung vom ersten Jahr reicht leicht aus, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären. Zumal man hier sicher viele Bürgerinnen und Bürger finden wird, die gerne unentgeltlich zur Hand gehen werden (ähnlich wie bei der Plagiatsaffäre Guttenberg, wo Tausende ehrenamtlich mitgeholfen haben den Skandal aufzuarbeiten) .

Solidarisch würde ich auch dafür plädieren, dass alle Parteien auf diese 20% verzichten bis eben der ganze Schaden den die Politik verursacht hat auch von der Politik wieder gut gemacht wurde (auch von z.B. uns so wir in den Landtag kommen, obwohl wir da sicher nicht beteiligt waren). Von den Politikern die bisher in der Regierung waren und nach der Wahl wieder ein Abgeordnetengehalt beziehen, würde ich mir mehr erwarten: sie haben das alles persönlich zu verantworten, sie sollten auch auf 20% ihres Gehalts verzichten.

Wir Salzburger PiratInnen wären Garant dafür, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt würde und die Verursacher auch die Zeche bezahlen würden, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich hoffe wirklich, dass es noch ein paar ehrliche Politiker mit so etwas wie Rückgrat und Ehrgefühl gibt die so einen Antrag unterstützen würden.

Geht wählen und lasst Euch nicht weiterhin von den durch die etablierten Parteien kontrollierten Medien für dumm verkaufen!

Am 5.5. Liste 5 PIRAT!

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, dass wir Wählerinnen und Wähler die bisherige Politik und deren Vertreter nicht mehr wollen. Die Salzburger PiratInnen stehen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung (direkte Demokratie), leistbares Wohnen, vernünftige Verkehrskonzepte und einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit unserer Umwelt! POLITIK MIT HERZ UND HIRN, von BürgerInnen für BürgerInnen… wir brauchen keine abgehobenen Berufspolitiker mehr.

Bitte verbreitet diese Artikel via Social Media und informiert alle Eure Verwandte, Freunde, Bekannte, Schul- oder Arbeitskollegen usw. usf. DANKE.


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