Bürgerbeteiligung, Transparenz und Milliarden andere Gründe jetzt die Piraten zu wählen!

Offener Brief der Salzburger Piratenpartei an die Mitglieder des Salzburger Landtags

Geschätztes Mitglied des Salzburger Landtags!

 

[…] die Landtagswahlen in Salzburg [sind] aufgrund der bekannten politischen Situation und mangels an Alternativen schwer abzuschätzen […] und die Stronachpartei [könnte] für ein Desaster sorgen […]“, formulierte der Politologe Dr. Thomas Hofer in einer Pressemeldung die aktuelle Lage.

Wir Piraten stehen für Bürgerbeteiligung (z.B. durch Elemente der Basisdemokratie und der direkten Demokratie wie in der Schweiz) und Transparenz. Das sind demokratische Qualitäten auf die man sich verlassen kann. Was man hingegen nur schwer abschätzen kann, sind die Interessen Einzelner und genau deshalb schreiben wir Ihnen heute diesen offenen Brief.

In Österreich zeichnet sich ein Wertewandel in die komplett falsche Richtung ab! Nach amerikanischem Vorbild sind wir dabei ein System zu etablieren in dem sich der Großkapitalismus, ohne kritisch hinterfragt zu werden, in die heimische Politik einkaufen kann. „Wer das Geld hat kann sich einen Parlamentsklub kaufen“ oder spielend und in kürzester Zeit die ansonsten nur schwer zu nehmenden Hürden bei Landtagswahlen etc. meistern (z.B. exzessiver Einsatz von Notaren, oder ein „Taxi“ das die Leute vom Interspar in Hallein zum Gemeindeamt fährt). „Geld regiert die Welt“ lautet ein bekannter Spruch, aber soll das Geld wirklich auch die Politik und am Ende unser Salzburg oder gar Österreich regieren?

Die Salzburger Piratenpartei möchte sich dem demokratischen Prozess unterwerfen und sich der Entscheidung des Souveräns stellen: den Salzburger Wählerinnen und Wählern. Wir sind „normale Leute von der Straße“, sehr motiviert aber wir können uns weder teure Berater noch unzählige Werbeanzeigen leisten. Unsere Lernkurve ist steil, dennoch werden wir es nicht schaffen in den letzten 1 ½ Wochen genug Unterstützungserklärungen zu sammeln um bei den anstehenden Salzburger Landtagswahlen in allen sechs politischen Bezirken antreten zu können.

Drei, oder vier politische Bezirke werden wir aus eigener Kraft schaffen, aber in zumindest zwei brauchen wir Ihre Hilfe: laut Landeswahlordnung braucht man 600 Unterstützungserklärungen von den Wählerinnen und Wählern, oder 3 Unterschriften von Landtagsabgeordneten um landesweit antreten zu können. Wir bitten nun drei Abgeordnete, z.B. je einer von SPÖ, ÖVP und FPÖ, oder auch gerne drei von einer Fraktion, unseren bisherigen Einsatz bei Minusgraden, Wind und Schneefall zu honorieren und uns mit ihrer bzw. seiner Unterschrift das Antreten landesweit, statt nur in drei oder vier politischen Bezirken zu ermöglichen.

Wir haben wirklich hart gearbeitet und alles gegeben, aber das Wetter war in den letzten 6 Wochen einfach ein Faktor, der mehrere aus unserem Team nach wenigen Wochen an die körperlichen Grenzen gebracht hat, in drei Fällen sogar in das Krankenbett. Erschwerend kommt natürlich dazu, dass wir nicht die finanziellen Mittel haben um uns z.B. einen Notar aus Graz kommen zu lassen, weil so mancher hier vor Ort keine Zeit hat, oder dezidiert ausschließt, für das Sammeln von Unterstützungserklärungen für neue politische Parteien zur Verfügung zu stehen. Das ist demokratiepolitisch de facto ein Wahnsinn. Denn man ist ja auf die Dienste von Notaren angewiesen, will man anderswo als auf dem Gemeindeamt eine neue politische Partei unterstützen.

Es gibt aber auch löbliche Ausnahmen. Einige Notare haben uns angeboten sehr günstig, mehr oder weniger zum Selbstkostenpreis, für uns an einzelnen Terminen verfügbar zu sein. Das Notariat Dr. Thaller tat dies sogar „pro bono“, als „Dienst am Souverän“, im Rahmen einer „gewissen Verpflichtung als öffentliche Amtsträger“. Dafür wollen wir uns hier noch einmal öffentlich und in aller Form bedanken. Denn auch hier gilt, wie bei den Unterstützungserklärungen selber auch: man muss uns weder wählen noch sich sonst irgendwie uns gegenüber verpflichtet fühlen, es geht nur um den demokratischen Akt, einer neuen Partei das Antreten bei einer Wahl zu ermöglichen. Nicht mehr und nicht weniger!

Was man auch nicht vergessen darf ist, dass die Hürde in Salzburg eine ungewöhnlich hohe ist: Niederösterreich hat 21 Wahlbezirke bei ca. 3 Mal mehr Einwohnern als Salzburg, verlangt aber „nur“ 50 Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis (=politische Bezirke) bei Landtagswahlen (siehe auch NÖ-Landeswahlordnung §42), was in Summe 1050 Unterstützungserklärungen für ein landesweites Antreten bedeutet. Umgelegt auf Salzburg wären das 300 statt 600 Unterstützungserklärungen, was dann auch mit dem Verhältnis zu den Einwohnern besser passen würde… 300:1050 ist ungefähr so wie 534.122:1.617.455 . Dazu kommt, dass man ohne Notare ausschließlich zu den Öffnungszeiten der Gemeindeämter sammeln kann, was praktisch alle Menschen, die einer geregelten Beschäftigung nachgehen, bzw. Schüler und Studenten, komplett ausschließt.

Für Sie wäre diese Unterschrift kein Aufwand und kein Nachteil, für die WählerInnen bedeutet es lediglich, dass alle Salzburgerinnen und Salzburger die Wahl zwischen allen antretenden Parteien haben, und nicht nur ein Teil davon.

Bitte geben Sie den SalzburgerInnen, der Demokratie und uns Piraten diese drei Unterschriften. Danke.

 

Für die Salzburger Piratenpartei die Landesvorstände

 

Wolfgang Bauer 0699 1010 5575

Sebastian Gschwendtner 0664 5226 851

Henoch Heuwieser

 

E-Mail: vorstand@salzburger-piratenpatei.at

 

Lernen Sie die Piraten besser kennen:

Der „Piratencodex“: http://salzburg.piratenpartei.at/politik/piratenkodex/

Was die Piraten „wollen“: http://salzburger-piratenpartei.at/?page_id=305

Einige Pressestimmen der letzten Wochen:

http://www.salzburger-fenster.at/redaktion/aktuelle_berichte/landtagswahl_2013_unterschriften_sammeln_fuer_neue_ohne_geld_ein_problem_art2965/

http://www.meinbezirk.at/epaper/bezirksblatt-pinzgau-112013-e5175.html

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:Kronen_Zeitung_2013-01-23.jpg

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/piraten-kaempfen-in-salzburg-um-jede-unterschrift-50207/

http://www.salzburg.com/epapersw/PHP-Files/loadimage.php?Ref=DText/6d7ddho3bpxvzoyq7kcf6cr&PageRef=DSArchiv/m-tcu~b_n93aqi942f72gcq&Clip=80,87,888,855&text-ressort=serie

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/salzburger-piraten-haben-kandidaten-fixiert-43465/

http://www.salzburg24.at/wahlkampf-salzburger-piraten-machen-mobil/3503602

http://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/politik/zum-erfolg-der-piratenpartei-d171606.html

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