Bürgerbeteiligung, Transparenz und Milliarden andere Gründe jetzt die Piraten zu wählen!

Malen nach Zahlen, Zahlen nach Wahlen: eine Analyse der Gemeinderatswahl Stadt-Salzburg 2014

Die Vorwahlzeit war bunt, neben den bekannten Couleurs Rot, Schwarz, Blau und Grün hatten die Wählerinnen und Wähler auch Pink, Violett, Dunkelrot, Gelb und Weiß zur Auswahl. Ein demokratischer Regenbogen spannte sich da wunderschön und verlockend auf. Doch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten wandte sich mit Grausen ab und ignorierte das farbenfrohe Spektakel am 9. März. Das Resultat war kein schönes Bild.

Salzburg. Wie kann man aus dem Verlust von 27,2% an Stimmen einen Regierungsauftrag konstruieren? Die „Bürgerliste“ in Salzburg zeigt vor wie das geht. 2009 hat man noch das Vertrauen von 9.973 (=100%) Wählerinnen und Wählern erhalten, 2014 waren es nur mehr 7.259 (=72,8%) Stimmen, also um fast 30% weniger! Die aufmerksame Leserin darf sich außerdem fragen, warum das nicht „grün- und genderkonform“ BürgerInnenliste heißt, oder will die Gruppe rund um Padutsch eine Liste nur für männliche Bürger sein?

Jedoch auch der Regierungspartner SPÖ hat von 2009 auf 2014 ordentlich verloren: mehr als 4.000 Stimmen, beinahe 20%. Die Stadtregierung Rot-Grün ist also von in Summe 31.712 Stimmen auf nunmehr 24.958 abgerutscht, das sind 6.754, also weit über 20% weniger Wählerinnen und Wähler! Die Konsequenz daraus? Richtig, wie zu erwarten keine. Rot-Grün sehen im dramatischen Verlust von tausenden Stimmen den klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, sich weitere 5 Jahre an die Macht zu klammern. Man beachte, dass 24.958 Wählerinnen und Wähler nur 22,5% der Wahlberechtigten sind!!!

Dabei wäre erstmals eine Alternative ohne ÖVP möglich: SPÖ, NEOS und SALZ hätten gleich viele Sitze im Gemeinderat wie Rot-Grün. Das wäre einmal ein echtes Zeichen an die Wählerinnen und Wähler, dass man deren Willen ernst nimmt. Demokratische Vielfalt im Salzburger Gemeinderat? Wo soll die herkommen? Schaden lobt vor der Wahl Padutsch, Padutsch lobt vor der Wahl Schaden. Man macht klar: man kann und will miteinander, seit Jahrzehnten.

Die Wahlbeteiligung ist unter 50% gesunken. Ein Problem für die Regierenden? Nein. Solange alle Parteien verlieren und die Verhältnisse ungefähr gleich bleiben, ist es für die Politiker egal, wie viele Menschen wählen gehen. Weder Macht noch Parteienförderung wird weniger, wenn weniger Wahlberechtigte zur Wahl gehen. Zusammen mit den ungültigen Stimmen wurden bei der Verteilung der Mandate 57.083 Stimmen NICHT berücksichtigt, das sind fast 52%.

Ungültig und Nichtwähler machen beinahe 52% der Stimmen aus, das hat aber keine Folgen für die Politik!

Man könnte nun zum Beispiel statt 40 Sitzen nur 19 an die Fraktionen verteilen. Oder man könnte die Parteienförderung um 52% kürzen. Man könnte die Wahl auch als ungültig erklären, da die Regierenden de facto in Summe das Vertrauen von weniger als 50% der Menschen in Salzburg genießen.

Das Salzburger Stadtrecht 1966, Fassung vom 15.03.2014 sagt in § 15 (1) „Der Gemeinderat ist, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig“.

Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, Fassung vom 15.03.2014 sagt in Artikel 19 (1) „Der Landtag ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen“.

Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 (des Nationalrats), Fassung vom 15.03.2014 sagt in § 41 (1) „Jeder Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Anwesenheit der zur Beschlussfähigkeit erforderlichen Anzahl der Mitglieder ist nur bei Abstimmungen und Wahlen notwendig. Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlussunfähigkeit nicht vorgenommen werden, so unterbricht der Obmann die Sitzung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit“.

Aber auch im Rat der Europäischen Union gilt: „Vor der Abstimmung ist zu prüfen, ob der Rat beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.“

Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen. Überall gilt: es müssen mehr als die Hälfte sein, was auch logisch und demokratisch ist. Nur mehr als 50% können den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abbilden. Wenn einmal nur mehr 10% der Menschen wählen gehen, soll das dann ausreichend Legitimation sein um über 100% des Volkes zu regieren?

Mit den geschönten Balken- und Tortendiagrammen will man die Dinge herunter spielen. Bunte Törtchen und Stäbchen mit fantasievollen Zahlen darüber, daneben oder darunter. So will man die Bevölkerung für dumm verkaufen. Auf der offiziellen Ergebnisseite der Gemeinderatswahl 2014 der Stadt-Salzburg findet man kreativ beruhigende „-8,4%“ neben dem Katastrophenergebnis der ÖVP. Was an -8,4% eine Katastrophe ist? Die ÖVP hatte 2009 noch 16.884 Stimmen auf sich vereinen können, 2014 waren es gerade einmal noch 10.415! Das sind fast 40% weniger, nicht 8%. Viel hat nicht gefehlt und die ÖVP hätte sich in Wahrheit in der Gunst der Wählerinnen und Wähler halbiert. Nur weil alle anderen Parteien auch extrem viele Stimmen verloren haben, bleibt das Verhältnis zueinander ungefähr gleich.

Das wahre Ergebnis der Wahl sieht nämlich so aus:
 
Die wahren Gewinner dieser Wahl: die Nichtwähler mit plus 19%, das sind 8.901 Stimmen Zuwachs!

In absoluten Zahlen hat die ÖVP 38,3% der Stimmen von der GRW2009 auf die GRW2014 verloren. Die SPÖ verliert 18,6%, die Grünen 27,2% und die FPÖ 17,5%. Auch die KPÖ ist von 1.263 auf 1.126 Stimmen abgerutscht, was aber einen moderaten Stimmenverlust von nur 10,9% bedeutet. Tazl dagegen ist mit 80,8% Stimmeneinbuße die klare Verliererin dieser Wahl. Wer gewonnen hat? Die NichtwählerInnen: als einzige haben sie von 2009 auf 2014 zulegen können, von 46.834 auf 55.735, also um 19%. Das ist ein Plus von 8.901 Stimmen. Nicht einmal die NEOS haben das geschafft: die kommen nur auf 6.650 Stimmen.

Der Wahlsieger steht also fest: die NichtwählerInnen!
Die Wahlverlierer auch: ausnahmslos alle Parteien die schon 2009 angetreten sind haben zwischen 10,85% und 80,77% verloren.

Ein Detail am Rande: mit 1.348 Stimmen hätte sogar die „Liste ungültig“ ein Mandat bei dieser Wahl geschafft. Traurig, aber wahr. Denn so „billig“ war ein Mandat noch nie: mit 1.180 Stimmen hat sich die SPÖ das letzte der 40 Mandate gesichert.

d’Hondt ÖVP SPÖ GRÜNE FPÖ NEOS KPÖ TAZL LINKE SALZ PIRAT TEAM EDI
1 10415 17699 7259 6644 6650 1126 544 183 1812 467 847
2 5208 8850 3630 3322 3325 563 272 92 906 234 424
3 3472 5900 2420 2215 2217 375 181 61 604 156 282
4 2604 4425 1815 1661 1663 282 136 46 453 117 212
5 2083 3540 1452 1329 1330 225 109 37 362 93 169
6 1736 2950 1210 1107 1108 188 91 31 302 78 141
7 1488 2528 1037 949 950 161 78 26 259 67 121
8 1302 2212 907 831 831 141 68 23 227 58 106
9 1157 1967 807 738 739 125 60 20 201 52 94
10 1042 1770 726 664 665 113 54 18 181 47 85
11 947 1609 660 604 605 102 49 17 165 42 77
12 868 1475 605 554 554 94 45 15 151 39 71
13 801 1361 558 511 512 87 42 14 139 36 65
14 744 1264 519 475 475 80 39 13 129 33 61
15 694 1180 484 443 443 75 36 12 121 31 56
Die Mandatsvergabe nach dem d’Hondt-Verfahren ist für viele ein „spanisches Dorf“

Ärgern dürfte sich die KPÖ mit 1.126 Stimmen, so nahe war man dem Einzug in den Gemeinderat schon seit Jahrzehnten nicht mehr (auch die ÖVP liegt mit 1.157 Stimmen in der 9. Iteration nach dem d’Hondt-Verfahren nur 23 Stimmen vom 9. Mandat entfernt). Auch für die Salzburger Piratenpartei ist das natürlich bitter, hat man doch bei der Landtagswahl 2013 noch 1.213 Stimmen in der Stadt geschafft.

Was bleibt ist die Gewissheit, dass man etwas falsch gemacht hat. Es ist auch der Salzburger Piratenpartei nicht gelungen, die Wählerinnen und Wähler von der Landtagswahl für die Gemeinderatswahlen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung war bei der Landtagswahl mit über 70% in Summe natürlich wesentlich höher. Die nächsten fünf Jahre müssen genutzt werden, um die Menschen wieder für die Politik zu interessieren. Am Wahltag zu Hause bleiben sollte im Sinne der Demokratie keine Option mehr sein.

Die Tatsache, dass sich manche nach so einem Wahlergebnis als „Wahlsieger“ feiern lassen, die katastrophalen Ergebnisse schön reden, zeigt eines ganz deutlich: es fehlt den politischen Akteuren an Demut vor dem Souverän. Das Volk hat mit einer deutlichen Mehrheit seine Unzufriedenheit kund getan, und die abgehobenen und dekadenten Protagonisten tun so als wäre alles in bester Ordnung.

Dieser Artikel ist im Blog „WolfsSenf“ erschienen.


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