Bürgerbeteiligung, Transparenz und Milliarden andere Gründe jetzt die Piraten zu wählen!

Es ist geschafft!

Salzburger PiratInnenSalzburg. Nach 18 heißen und anstrengenden „Sammeltagen“ haben heute um 14:07 Uhr auch die Salzburger PiratInnen einen Landeswahlvorschlag abgegeben. Damit tritt die Piratenpartei nun offiziell bundesweit zur Nationalratswahl am 29. September an.

„Mit dem bundesweiten Antritt zur Nationalratswahl stehen nun auch die Piraten als 4. neue Partei neben Team Stronach, Neos und Kommunisten am 29. September auf allen Stimmzetteln“ sagt Wolfgang Bauer froh. „Man darf aber nicht vergessen, dass nur Piraten, Neos und Kommunisten den ehrlichen, beschwerlichen und demokratischen Weg über das Sammeln der Unterstützungserklärungen gegangen sind“ übt Bauer deutliche Kritik an Stronach, der sich durch das „Rekrutieren“ von „wankelmütigen Abgeordneten mit erstaunlich flexibler Einstellung zu Partei-Werten“ diese Mühe erspart hat.

Eine Reform täte dringend Not: eine Idee wäre, dass alle Parteien Unterstützungserklärungen sammeln müssten, egal ob neu, oder alt. Alternativ müsste die aktuell unglaublich hohen Hürde für neue Parteien gesenkt werden: „Überlegen Sie sich einmal, dass neue Parteien 2.600 Unterstützungserklärungen bringen müssen und eine im Parlament vertretene Partei nur 3 (!) Unterschriften von Parlamentariern!“ erklärt Wolfgang Bauer die Unausgewogenheit bei den Antrittshürden zur Nationalratswahl.

Dazu kommt, dass man Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl ausschließlich in der eigenen Heimatgemeinde vor einem Beamten leisten kann. Durch die Öffnungszeiten und den sozialen Druck, vor allem in ländlichen Gebieten, stellt dieses Procedere eine enorme Hürde dar.


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