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Bericht über die 3. Landesgeneralversammlung der Salzburger PiratInnen

3.LGV.SBG_Wolf.erklaertAb 16 Uhr begann sich der Saal im Hartlwirt in Salzburg/Liefering zu füllen und bis 17.30 Uhr, als dann die 3. Landesgeneralversammlung mit etwas Verspätung beginnen konnte, waren dann 25 Personen anwesend.

Da diese Landesgeneralversammlung in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes war, kamen auch viele nicht stimmberechtigten Besucher aus anderen Bundesländern (Oberösterreich, Wien, Niederösterreich und Steiermark) und sogar dem benachbarten Bayern.

Die 3. Landesgeneralversammlung war ja notwendig geworden, weil die Landesorganisation auf Grund marginaler Formfehler beim Protokoll der ersten Landesgeneralversammlung (damals noch als Landesparteitag tituliert) durch ein über zwei Instanzen hinweg sehr kontrovers diskutiertes Schiedsgerichtsurteil von der Auflösung bedroht war.

Außerdem hat man den Salzburgern über einen ungerechtfertigten (und mit völlig unakzeptablen Mitteln, weil online und nicht anonym, durchgeführter) Misstrauensantrag auf Bundesebene ein auf Landesebene gewähltes Organ genommen, und es darüber hinaus den lokalen Geschäftsführer verunmöglicht die Salzburger Mitglieder zu administrieren. Nicht zuletzt deshalb kam es zu Unklarheiten und Diskussionen bezüglich Mitgliedschaften und Stimmberechtigungen mit Florian Salmhofer, einem der Bundesgeschäftsführer, der vor Ort war und die Akkreditierung der Mitglieder vornehmen musste.

Im Raum standen auch noch andere schwelende Konflikte: Rechtssicherheit, Selbständigkeit, Finanzhoheit, fehlende Unterstützung bei der vorangegangen Landtagswahl, der Wunsch der Bundesorganisation von Unterstützung für die Nationalratswahl usw. usf. die alle einer Klärung bedurften.

Daher konnte man um die Spannung in der Luft fast spüren, als Wolfgang Bauer, ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes und Abgesandter zum Länderrat, durch den ungerechtfertigten Misstrauensantrag und das kontroverse Schiedsgerichtsurteil nun als Mitglied des interimistischen Landesvorstandes die Versammlung eröffnete.

In den ersten Minuten einigte man sich schnell darauf (Wahl 1), dass Gerti Hamader, Abgesandte zum Länderrat aus Oberösterreich und als Gast anwesend, die Moderation übernehmen soll (einstimmig). Danach wurden die offiziellen Zahlen noch einmal korrigiert: es waren demnach 16 stimmberechtigte Mitglieder der Landesorganisation Salzburg persönlich anwesend oder entschuldigt. Das sind 25,4% der aktuellen 63 Mitglieder und somit war man beschlussfähig. Von den zwei entschuldigten Mitgliedern lag von einer eine gültige Stimmdelegation vor, daher waren 15 Personen stimmberechtigt (außer bei geheimen Abstimmungen und Personenwahlen, da gilt die Delegation nicht und es gibt nur 14 Stimmberechtigte).

Danach folgte die Wahl zum Protokollführer (Wahl 2) welche einstimmig auf Florian Salmhofer, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, fiel und die ebenfalls einstimmige Wahl der Wahlhelfer: Wolfgang Panhuber, Sarina Penk, Christopher Clay und „mitom2“.

Nach dem Verlesen und der einstimmigen Annahme der Sitzungsordnung (Abstimmung 1) wurde noch die Zulassung der einen Delegation mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen (Abstimmung 1.1).

Mit jeweils 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurden die ersten beiden Anträge (Abstimmungen 2 und 3) nach sehr kurzer Diskussion mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen angenommen. Damit war entschieden: alle Beschlüsse der ersten beiden Landesgeneralversammlungen haben Gültigkeit.

24 Minuten nach beginn der Versammlung kam dann auch schon der erste Punkt zur Abstimmung (Abstimmung 4) der Konfliktpotential in sich hatte: das Wahlverfahren. Um die Bereitschaft der Mitglieder der Landesorganisation Salzburg zu Konsens und Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen hat Wolfgang Bauer einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht die gültige Salzburger Landeswahlordnung für die Dauer der Veranstaltung auszusetzen und statt dessen die den Landesorganisationen via Abstimmung einiger Weniger (einem Bruchteil der fast 500 stimmberechtigten PiratInnen in Österreich) von der Bundesorganisation aufoktroyierten Bundeswahlordnung zu verwenden. Selbstverständlich hatten und haben die Salzburger den Willen zu Konsens und Zusammenarbeit und daher wurde der Punkt einstimmig zur Abstimmung zugelassen und genau so einstimmig angenommen.

Auch Abstimmung 5, ob man die KandidatInnen für die Gemeinderatswahlen Anfang 2014 erstellen soll wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen. Abstimmung 6, ob man die KandidatInnenliste wieder öffnen solle wurde ohne Gegenstimmen mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Folgende Kandidaten, welche beinahe alle einstimmig die Akzeptanzwahl (Wahl 3 und 4) erfolgreich bestanden, ergaben sich:

für den Landesvorstand:
Wolfgang Bauer 13 ja, 1 nein
Henoch Heuwieser 14 ja
Roland Kapper 14 ja
Kathrin Muttenthaler 13 ja, 1 nein

für die Rechnungs- und Antragsprüfung:
Christian Lapkalo 13 ja, 1 nein
Johann Werner 14 ja

für den Abgesandten zum Länderrat:
Wolfgang Bauer 14 ja

für den Abgesandten zum Schiedsgericht
Mika Stötzer ja

KandidatInnen für Gemeinderatswahl 2014, Salzburg Stadt:
Wolfgang Bauer 13 ja, 1 nein
Christian Lapkalo 14
Kathrin Muttenthaler 14

Lamprechtshausen:
Roland Kapper 14 ja

Nach der Akzeptanz wurde wo es notwendig war eine Reihung vorgenommen. Im Landesvorstand sind nun:

Wolfgang Bauer (Platz1)
Kathrin Muttenthaler (Platz 2)
Henoch Heuwieser (Platz 3)
(Nachrücker ist Roland Kapper)

Die Reihung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2014 ist:

Wolfgang Bauer (Platz1)
Kathrin Muttenthaler (Platz 2)
Christian Lapkalo (Platz 3)

Alle anderen Funktionen wurden durch die Akzeptanzwahl entschieden.

Während den Wahldurchgängen kam es schon immer wieder zu Gesprächsbeiträgen betreffend der letzten drei anstehenden Abstimmungen. Um 19:34 Uhr schließlich ging es „in medias res“. Auf Initiative von Wolfgang Bauer und nach Abstimmung durch die Basis wurde die letzte Abstimmung, Nr. 9, vorgezogen.

Nach fast 20 Minuten Diskussion war es dann klar: ohne Gegenstimmen mit zwei Enthaltungen wurde beschlossen, dass die Landesorganisation Salzburg künftig intern als Landesorganisation weiter bestehen soll, nach außen hin aber als eigenständige Landespartei, also Salzburger Piratenpartei, auftreten soll. Dieser Beschluss bedeutet, dass die bisherige Regelung, dass man die Landespartei als „Backup“ inaktiv lässt und die Landesorganisation aktiv ist „umgedreht“ wird. Die Landesorganisation ist ab nun ein administratives Konstrukt im Hintergrund, während die Landespartei aktiv im Vordergrund agiert. Diese Entscheidung ist aber keine „Einbahnstraße“: man hat vereinbart an den strittigen Punkten zu arbeiten und bei der nächsten ordentlichen Landesgeneralversammlung in einem Jahr diese Abstimmung zu wiederholen. Konkret hat Wolfgang Bauer vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe einzurichten die möglichst bald ihre Arbeit aufnimmt und die Salzburger Landesordnungen (Geschäfts-, Finanz-, Wahl- und Sitzungsordnung) auf „Verträglichkeit“ zu den Bundesregelungen hin überprüft. Danach sollen entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet werden. Der Vorschlag ist zwei Teams zu bilden: 3 Leute aus Salzburg und 3 Leute „für das andere Team“, mindestens jeweils 2 Stimmen pro Team müssen für eine Lösung sein (also mindestens 4 Personen in Summe), damit der Änderungsvorschlag bei der nächsten Sitzung des erweiterten Landesvorstandes bzw. der nächsten Landesgeneralversammlung vorgelegt wird. Kann so ein Konsens nicht erreicht werden geht der strittige Punkt an das Schiedsgericht und wird dort geklärt. Pro Sitzung der Kommission wird maximal ein strittiger Punkt diskutiert, es kann aber mehrere Sitzungen zu einem Punkt geben. So sollte es möglich sein alle Bedenken bis zur nächsten Landesgeneralversammlung aus dem Weg zu räumen und sich wieder anzunähern.

Parallel dazu müssen sich natürlich auch Dinge in der Bundesorganisation ändern: es muss Rechtssicherheit für die Landesorganisationen, deren Organe und auch alle Mitglieder geben, Willkür und Vorverurteilungen etc. müssen nachhaltig verhindert und geahndet werden. Die Landesorganisationen brauchen allgemein mehr Selbständigkeit, vor allem klar definierte Rechte und Möglichkeiten über sich selber zu bestimmen. Die Willkür im Forum und hier vor allem die undemokratische Vorgehensweise der AG Forum die basierend auf selbst beeinflussten unverbindlichen Online-Meinungsbildern völlig unkontrolliert Regeln ändert.

Beinahe 30 Minuten dauerte dann die Diskussion zu Abstimmung 7, ob die Landesorganisation aktiv am Nationalratswahlkampf teilnehmen soll, oder nicht. Hier ging es vor allem darum, ob man Humanressourcen und finanzielle Mittel in eine Operation mit ungewissem Ausgang „investieren“ soll. Nicht unwesentlich war bei der Entscheidung, die man sich nicht leicht gemacht hat, dass man gerade aus einem kräfteraubenden Landtagswahlkampf kommt und schon kurz nach den Nationalratswahlen in einen Gemeinderatswahlkampf gehen muss. Neun Monate Wahlkampf innerhalb eines Jahres würden eine Landesorganisation mittlerer Größe, wie Salzburg eine ist, an die Grenze des Menschen möglichen bringen. Dazu kommt die Gefahr „finanziell auszubluten“ und keine Reserven für die Gemeinderatswahlen mehr zu haben. Am Ende herrschte eher die Meinung, dass die Mitglieder ausgelaugt von der Landtagswahl sind und ihre Kräfte lieber für die Gemeinderatswahlen schonen wollen, was sich dann auch im knappen Abstimmungsergebnis wieder spiegelte: mit gleichviel Gegenstimmen wie Zustimmung und drei Enthaltungen wurde der Antrag sich als Landesorganisation am Bundeswahlkampf für die Nationalratswahlen zu beteiligen nicht angenommen. Es steht den Mitgliedern aber frei sich trotzdem zu engagieren, nur „offizielle“ Ressourcen der Landesorganisation werden nicht eingesetzt.

Wesentlich schneller ging es dann bei der Abstimmung 8, der letzten des Abends. Keine 10 Minuten dauerte es, um klarzustellen, dass bei entsprechender Rechtssicherheit und klar definierten Finanztransfers von der Bundesorganisation an die Landesorganisation für die Gemeinderatswahl nach der Nationalratswahl sehr wohl die Bereitschaft da wäre etwas zu Leisten. Da der Abend schon weit vorangeschritten war wurde ein Antrag auf Ende der Debatte gestellt, der mit 11 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Danach kam es zur Abstimmung: 13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme und 1 Enthaltung lautete das deutliche Zeichen für die Bereitschaft Leistung zu erbringen bei entsprechender Unterstützung von der Bundesorganisation für die Landesorganisation bei den Gemeinderatswahlen hernach. Auf Grund der vielen negativen Erfahrungen mit der Bundesgeschäftsführung bisher allerdings nur bei entsprechender Rechtssicherheit durch einklagbare Verträge.

Um 20:37 Uhr, also nach knapp 3 Stunden war die Veranstaltung zu Ende und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Ein klares Bekenntnis zur Bundesorganisation, aber auch ein eindeutiges Zeichen, dass man so wie bisher nicht mehr weiter machen kann. Es ist alles möglich und alle Wege für ein positives Zusammenarbeiten in der Zukunft stehen offen. Jetzt muss man einfach reden und arbeiten, ein Jahr hat man Zeit bis zur nächsten offiziellen Landesgeneralversammlung.

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