Bürgerbeteiligung, Transparenz und Milliarden andere Gründe jetzt die Piraten zu wählen!

Bauskandal beim Neutor?!

Mit einem Bescheid aus dem Amt dem Johann Padutsch (BL) vorsteht könnte sich bei einer Immobilie in der Bucklreuthstraße der Spekulationsgewinn um ca. eine Million Euro erhöhen. Auch ohne den Bescheid ist das Spekulationsvolumen bereits mehrere Millionen Euro! Schon ein Mandat für die Salzburger Piratenpartei in Salzburg bedeutet schonungslose Transparenz und alle Informationen für die Bürgerinnen und Bürger!

das.sind.angeblich.2.stockwerke_IMG_5606

Das sind laut Herrn Padutsch eindeutig 2 (!) Stockwerke. „Alles ist korrekt, aber ich verstehe, dass es für die Anrainer merkwürdig aussehen kann.“ (Zitat aus der Kronenzeitung im März 2011)

 

Zurück zum konkreten Fall: 2005 kauft ein mit der Stadtpolitik bestens vernetzter Investor der Stadt Salzburg um 690.000 Euro ein 12-Parteien-Wohnhaus in bester Innenstadtlage ab. Was darauf hin folgt könnte Stoff eines Krimis sein: die Rodung eines Parks, Schikanen, Entmietung, Grundstücksteilung, viele falsche Versprechen, ein Todesfall, ein Neubau und viel Geld, das die Besitzer wechselt.

Im Februar 2009 schließlich begann sich unter den Anrainern Widerstand gegen die geplante „Beton-Scheußlichkeit“ von „Halle 1“ (z.B. Haus Glangasse http://www.halle1.at/prj/163-1.html oder Feuerwache Schallmoos http://www.halle1.at/prj/feuer.htm) mitten in der Altstadtschutzzone II zu formieren. Die Berufung gegen das Bauvorhaben brachte aber außer etwas Zeit und geringfügigen Anpassungen der Architekten und des Spekulanten/Bauherrn nicht viel. Parallelen erkennt man nicht nur hier beim aktuellen Monster-Projekt Rehrl-Platz, wo Herr Padutsch ja auch entsprechend involviert ist. Das Hildmannplatz könnte der kleine Bruder davon sein, oder vielleicht auch schon der Testlauf gewesen sein.

Das Baurechtsamt und dessen Leiter, Johann Padutsch (Bürgerliste – Die Grünen in der Stadt), standen voll hinter dem Projekt und fanden viele Gründe, die für dieses Projekt gesprochen haben, genau so wie die „Altstadt-Sachverständigenkommission“. Man hat tief in der „Trickkiste“ gekramt um Scheinargumente für die Vorgehensweise zu finden. So war man sich nicht dafür zu schade und hat zum Beispiel einen Bescheid aus dem Jahr 1972 (!), der im Rahmen eines geplanten aber zum Glück nie verwirklichten Bauprojektes entstanden ist, herangezogen um Argumente für den Neubau zu finden.

vorher-nachher.richtung.bucklreuth_DSC00192

Früher und heute: was für Leute sitzen eigentlich in der „Altstadt-Sachverständigen-kommission“?

 

Wolfgang Bauer, Spitzenkandidat der Salzburger Piratenpartei für die Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt am 9. März berichtet „R., die ich damals ab und zu besucht habe um ihr Trost zu spenden und Mut zumachen, hat mir erzählt, dass sie damals glaubte ihre Erkrankung sei wegen des enormen psychischen Druck dem sie ausgesetzt war ausgebrochen. Pietätlos kurze Zeit nach ihrem viel zu frühen Ableben fuhren damals die Baufahrzeuge auf“. Am Ende hatte die überzogene Betriebskostennachzahlung und all die anderen „Maßnahmen“ ihre zerstörerische Wirkung im Sinne des Investors getan.

Der Spekulant argumentierte damals mit dem guten Raumklima das er mit 6,9m hohen Räumen erreichen würde…5 Jahre später argumentiert er mit den hohen Heizkosten (im nach wie vor leerstehenden Haus) die neu errichtete Zwischendecke. Auch sein Sohn, für den er den Wohnraum unbedingt schaffen musste, scheint es sich anders überlegt zu haben: jahrelang steht das Gebäude nun schon leer und sucht nach Mietern.

Nun hat der Eigentümer wieder bauliche Veränderungen am Haus vorgenommen und auf Nachfrage erhält man vom Baurechtsamt am 11. Februar 2014 die Auskunft, dass der Immobilienspekulant bis heute versucht eine Änderung des Bebauungsplanes herbeizuführen. Aktuell hat er ungefähr bei der Hälfte des fast 7m (!) hohen Raumes eine laut ihm „nicht tragfähige“ abgehängte Decke eingezogen um Heizkosten zu sparen. Sein dem Amt gegenüber erklärtes Ziel ist es aber früher oder später den Raum tatsächlich zu gewinnen und so ca. 90 bis 120m² mehr Wohnfläche zu generieren. Bei einem m²-Preis von 5.000 bis 10.000 Euro kann sich jeder ausrechnen, dass die Immobilie dann mit einem Bescheid von einen Tag auf den anderen um 450.000 bis 1.200.000 Euro mehr wert wäre… die Spekulation wäre damit aufgegangen.

Leider bekommt man von der Salzburg Immobilien GmbH gar keine Informationen und von Frau Schmid nur sehr zögerlich und das auch nur nach mehrmaliger Urgenz. Nur mit einem Sitz im Gemeinderat wäre man nicht vom „good will“ der Beteiligten abhängig. Die Salzburger Piratenpartei will genau solche Fälle transparent machen. Denn als „normale“ Bürgerinnen und Bürger erhält man leider kaum Informationen in solchen Belangen, schnell stößt man an den „Schutzwall der Freunderlwirtschaft“, nämlich das „Amtsgeheimnis“ (hier kann man „Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis“ unterstützten: http://www.transparenzgesetz.at). Aber die Spekulanten und deren Handlanger an der Spitze des Baurechtsamtes sollten sich schon einmal warm anziehen, denn wenn die Piraten erst einmal in den Gemeinderat einziehen wird der eisige Wind der kompromisslosen Transparenz durch die wohlig warmen Amtsstuben wehen!

vorher-nachher.richtung.moenchsberg

„Betonklotz“ statt schöner Stadtvillen, Weltkulturerbe adé!

Die Pflicht der Stadt, regiert von SPÖ und Bürgerliste, wäre es gewesen, die leistbaren Wohnungen in Stadtbesitz angesichts der prekären Situation zu erhalten, oder zumindest einen marktüblichen Ertrag aus dem Verkauf zu erzielen. Was bleibt sind viele offene Fragen, das traurige Schicksal einer Frau die nach Jahrzehnten entwurzelt hätte werden sollen und ein Stück mehr verschandeltes Kulturerbe.

Unter welchen Umständen kam der Verkauf zustande?
Wurde versucht einen marktkonformen Preis zu erzielen?
Gab es ein Gutachten über den Wert der Immobilie?
Wieso hat die Stadt so viele Zugeständnisse gemacht?
Was wurde aus all den Fragen der Anrainer, die nie beantwortet wurden?
Usw. Usf.

Ein Auszug aus den Einwänden der Anrainer (aus der Berufung gegen das Projekt):

Problem: Naturschutz
Direkt hinter dem neu zu errichtenden Gebäude befindet sich eine geschützte Grotte im Mönchsberg. Die Schutzwürdigkeit dieses Naturdenkmals hat schon vor 40 Jahren den Bau eines anderen Gebäudes an selber Stelle verhindert.

Problem: Grünland
Ein großer Teil des Grundstücks ist Grünland. Auf diesem Grünland stehen auch jetzt noch zum Teil Bäume. Laut Bauplan sollen nun PKW-Abstellplätze entstehen wo bisher Wiese, Büsche und Bäume waren (zumindest bevor der neue Besitzer die gesamte Fläche roden ließ und eine vermutlich nicht genehmigte kommerziell genutzte Schotterparkplatz-Wüste daraus machte). Weiterer Baumbestand im Grünland soll gerodet werden da das Gebäude sonst nicht errichtet werden könnte.

vorher-nachher.richtung.neutor

Am Ende der Strasse kein Licht, sondern ein „Betonungetüm“.

Hierzu auch: gibt es für den gewerblich genutzten Parkplatz mit 10 entgeltlich vermieteten Stellplätzen eine Genehmigung? Gab es eine Genehmigung für die Rodung des Grundstücks? (Es wurden auch Bäume mit 40cm Durchmesser und mehr beim Neubau selber gefällt, gab es dafür Genehmigung, oder Ersatzpflanzungen? Die Rodung ist erst ca. 3 Jahre her und Herr W. hatte eine ostdeutsche Firma damit beauftragt. Alle Anrainer können die Vorgänge kurz nach dem Kauf des Objekts von Herrn W. bestätigen.

Problem: Umgehung der geltenden Bestimmungen zur GFZ (0,6 in diesem Bereich, 2 Stockwerke)
Um es ohne Umschweife auf den Punkt zu bringen: ein Raum mit über 6m Höhe (!) ist ein offensichtlicher Versuch die Bestimmungen zur Geschossflächenzahl zu umgehen. Der Bauplatz ist 834,27m² groß und wird vom Altbestand (Gebäude Bucklreuthstr. 3) gut ausgenutzt (von der GFZ her: ca. 500m² Geschossfläche). Von wie vielen m² (Altbestand) auf wie viele m² (Neubau + Altbestand) würde sich denn die Geschossfläche erhöhen?

Außerdem: wenn man die m² des Altbestands berechnet darf der Anbau natürlich nicht gerechnet werden, schließlich fällt der ja dann weg! Wie viel m² Geschossfläche hat also der Altbestand ohne Anbau? Nach dem Abriss des „nicht erhaltenswerten Anbaus“ dürfte die verbaute Fläche genau der GFZ von 0,6 entsprechen.

Problem: Geschossanzahl
In dieser Gegend darf man nur 2 Geschosse plus ein ausgebautes Dachgeschoss hoch bauen. Das Tiefparterre darf maximal 1m über das natürliche Gelände ragen. Der Gesetzgeber wollte damit genau solche Auswüchse und Scheußlichkeiten verhindern: einen über 15m hohen Betonblock am Tor zur Altstadt (Zone II)! Ist es tatsächlich so, dass man den 1m vom Kellergeschoss mit den 7m für das erste Stockwerk kombinieren darf? Und mit einem erhöhten Stockwerk darüber noch einmal, sodass am Ende ein 15 bis 16m hohes Bauwerk in einem Gebiet entsteht wo nur Gebäude mit 2 Stockwerken (normaler Weise halb so hoch!) erlaubt sind? Im Gesetz kann ich nichts von einer %-Regel finden. In der Begründung wird aber angeführt, dass „nur“ 36% des Kellers über 1m (bis 1,4m !) emporragen.

Problem: Parkplätze
Wie viele Parkplätze sind für den Altbestand vorgeschrieben? Wenn dort noch keine vorgeschrieben sind, wie verhält es sich mit den aktuell dort befindlichen 10 entgeltlich vermieteten Abstellplätzen? Dürfen diese ersatzlos gestrichen werden? Durften diese überhaupt vor ca. 3 Jahren errichtet werden?

Problem: Entmietung
Eine Mieterin die seit fast 60 Jahren (sie ist als Kind mit den Eltern dort eingezogen und hat auf eigene Kosten in den vielen Jahren Umbauten und Renovierungen verwirklicht) in einem Anbau des Altbestandes lebt soll gegen ihren Willen mit Hilfe des von der Baubehörde erteilten Abbruchbescheides entmietet werden. Die Dame WILL NICHT AUSZIEHEN und Herr W. versucht sogar schon über Nachbarn Druck auf die mittlerer Weile nicht zuletzt wegen des seelischen Drucks, hervorgerufen durch die geplante Vertreibung, schwer erkrankte Frau auszuüben. Das ist abzulehnen!

Kurzum: der geplante Büro- und Wohnhausneubau ist viel zu hoch und die Errichtung birgt unvorhersehbare Risiken und zum Teil absehbaren Schaden für Leib, Leben und Eigentum der Nachbarn. Des weiteren werden sämtliche Regeln und Gesetze bis zum Maximum ausgereizt und teilweise darüber hinaus gegangen. Der Bau ist in dieser Form völlig inakzeptabel. Die berechtigten Bedenken der Anrainer wurden rigoros vom Tisch gewischt oder schlichtweg ignoriert bei der Entscheidung in erster Instanz.

Allen Anrainern verstehen nicht, wieso anderen Bauherren in den letzten Jahren in dieser Gegend unglaublich restriktive Vorlagen gemacht wurden und in diesem Fall praktisch lauter Ausnahmen gemacht werden. Einer der letzten Bauherren hatte zuletzt mehrere Architekten „verheizt“ um seine Pläne endlich genehmigt zu bekommen… im aktuellen Fall geht alles wie „geschmiert“. Gerade bei der Geschosshöhe wurde laut unseren Informationen bisher eigentlich immer sehr streng entschieden.

Alle Unterlagen, inklusive des Bescheids aus 1972, liegen bei uns auf und können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Bericht im Salzburger Fenster vom 4.3.2014

Bericht in der Kronenzeitung vom März 2011


Das Kommentieren dieses Artikels ist nicht (mehr) möglich.

Weitere Informationen

Newsletter

Veranstaltungskalender

Suche


twitter.com/@SalzburgPiraten

  • Es konnten keine Tweets geladen werden