Bürgerbeteiligung, Transparenz und Milliarden andere Gründe jetzt die Piraten zu wählen!

Monatsarchiv: März 2013

Salzburger Piraten reichen als erste und bisher einzige der „neuen Parteien“ einen Landeswahlvorschlag ein und sichern sich Listenplatz 5

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Salzburg. Seit heute Nachmittag ist es amtlich: die Piraten entern den Salzburger Landtag, zumindest treten sie in einem der sechs politischen Bezirke fix zur Wahl an. „Wir haben heute als erste und bisher einzige der nicht im Landtag vertretenen Parteien einen Bezirkswahlvorschlag samt Landeswahlvorschlag und 100 Unterstützungserklärungen abgegeben“ sagt Wolfgang Bauer, Spitzenkandidat und Landesvorstand der Piraten. Damit wurde Listenplatz 5 gesichert: Liste 5 PIRAT Salzburger Piraten – Bürgerbeteiligung, Transparenz und 340 Millionen mehr Gründe dieses Mal die Piraten zu wählen Bauer weiter: „Wir sind wirklich froh Salzburg Stadt endlich abgeschlossen zu haben und werden noch diese Woche die 100 Unterstützungserklärungen für Salzburg Umgebung schaffen, somit steht dann dem Einreichen des entsprechenden Bezirkswahlvorschlages auch nichts mehr im Weg“. Ab sofort konzentrieren sich die Piraten auf den Pinzgau und Tennengau, hier vor allem Saalfelden und Hallein. Die Piraten würden gerne in zumindest 4 der 6 politischen Bezirke aus eigener Kraft am Wahlzettel stehen. „Für eine landesweite Kandidatur waren die Bedingungen einfach zu hart und wir hoffen auf ein Einlenken der etablierten Parteien“ führt Sebastian Gschwendtner aus. Damit spricht er den offenen Brief von Anfang der Woche an, wo man 3 Abgeordnete bittet die Bezirkswahlvorschläge zu unterschreiben in denen man die notwendige Hürde nicht selber schafft. Bisher gab es gegenüber den Medien nur von den Grünen, die sich selber durch zwei Unterschriften von einem SPÖ- und einem ÖVP-Abgeordneten das mühsame Sammeln erspart haben, positive Signale diesbezüglich. Bauer: „Wir hoffen auf ‚Fairplay‘ und eine Gleichbehandlung, schließlich haben wir in mehreren Wahlbezirken gezeigt, dass uns die Bevölkerung am Wahlzettel sehen will!“

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Offener Brief der Salzburger Piratenpartei an die Mitglieder des Salzburger Landtags

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Geschätztes Mitglied des Salzburger Landtags!   „[…] die Landtagswahlen in Salzburg [sind] aufgrund der bekannten politischen Situation und mangels an Alternativen schwer abzuschätzen […] und die Stronachpartei [könnte] für ein Desaster sorgen […]“, formulierte der Politologe Dr. Thomas Hofer in einer Pressemeldung die aktuelle Lage. Wir Piraten stehen für Bürgerbeteiligung (z.B. durch Elemente der Basisdemokratie und der direkten Demokratie wie in der Schweiz) und Transparenz. Das sind demokratische Qualitäten auf die man sich verlassen kann. Was man hingegen nur schwer abschätzen kann, sind die Interessen Einzelner und genau deshalb schreiben wir Ihnen heute diesen offenen Brief. In Österreich zeichnet sich ein Wertewandel in die komplett falsche Richtung ab! Nach amerikanischem Vorbild sind wir dabei ein System zu etablieren in dem sich der Großkapitalismus, ohne kritisch hinterfragt zu werden, in die heimische Politik einkaufen kann. „Wer das Geld hat kann sich einen Parlamentsklub kaufen“ oder spielend und in kürzester Zeit die ansonsten nur schwer zu nehmenden Hürden bei Landtagswahlen etc. meistern (z.B. exzessiver Einsatz von Notaren, oder ein „Taxi“ das die Leute vom Interspar in Hallein zum Gemeindeamt fährt). „Geld regiert die Welt“ lautet ein bekannter Spruch, aber soll das Geld wirklich auch die Politik und am Ende unser Salzburg oder gar Österreich regieren? Die Salzburger Piratenpartei möchte sich dem demokratischen Prozess unterwerfen und sich der Entscheidung des Souveräns stellen: den Salzburger Wählerinnen und Wählern. Wir sind „normale Leute von der Straße“, sehr motiviert aber wir können uns weder teure Berater noch unzählige Werbeanzeigen leisten. Unsere Lernkurve ist steil, dennoch werden wir es nicht schaffen in den letzten 1 ½ Wochen genug Unterstützungserklärungen zu sammeln um bei den anstehenden Salzburger Landtagswahlen in allen sechs politischen Bezirken antreten zu können. Drei, oder vier politische Bezirke werden wir aus eigener Kraft schaffen, aber in zumindest zwei brauchen wir Ihre Hilfe: laut Landeswahlordnung braucht … Weiterlesen

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„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“

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„Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss“ Bewegungsprofile, staatliche Übergriffe, Lauschangriff und Rasterfahndungen dürfe es nicht ohne begründeten Anfangsverdacht geben. Besonders wichtig die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, das unter anderem durch staatliche Vorratsdatenspeicherung bedroht sei. Der Staat aber auch die Privatwirtschaft solle Betroffene über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren. „Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden“ Er vermittelt nur scheinbare Sicherheit, Steuergelder werden verschwendet.Um Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten seien Wohlstand und dessen gerechte Verteilung eine wesentlich bessere Methode,denn Große soziale Unterschiede begünstigten Gewalt. „Freier Zugang zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung“ Die durch Steuergelder finanziert wurden, sollen selbstverständlich werden.“ Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu kostenlosen Informationen ermöglicht werden, etwa durch eine Stärkung des nur wenigen Bürgern bekannten Informationsfreiheitsgesetzes. „Freier Zugang zu Wissen für alle“ Besonders an Schulen und Universitäten könne ohne enge Urheberrechts-Schranken Wissen effektiver vermittelt werden. Andernfalls stehe zu befürchten, dass Wissen zu einem Luxusgut werde. „Reform des Patentwesens“ Patente auf „geistiges Eigentum“ soll es künftig seltener geben, „weil Patente grundsätzlich kleinere, finanzschwächere Unternehmen benachteiligen und so die Entstehung von Monopolen fördern“. „Freies Internet ohne staatliche Filter“ Die Infrastruktur des Internets muss ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und vom technischen Fortschritt profitieren können. “Für eine (re)generative und dezentrale Energieversorgung“ Von endlichen Energiequellen auf generative (quasi unendlich zur Verfügung stehende wie Sonne, Wind, Wasser) umsteigen. Regenerative (erneuerbare wie etwa Holz oder Biomasse) Energieträger sollten ausschließlich nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen.Insgesamt sollen Strom und Wärme transparent und dezentral erzeugt werden. „Für ein Grundeinkommen“ Jedem Menschen ein Einkommen zur Existenzsicherung direkt zu garantieren. Nur dadurch sei die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert.“Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und … Weiterlesen

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Unser Wasser, für die Zukunft sichern!

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Viele wissen schon Bescheid, manche haben vielleicht nur davon gehört. Schon seit Jahren streben die verschiedensten Großkonzerne nach der, im öffentlichen Besitz stehenden, Wasserversorgung. Seit der Weltwirtschaftskrise und der daraus resultierenden Euro-Krise wittern die Konzerne ihre Chance die Wasserversorgung zu übernehmen und damit Profit zu machen. Ist es erst einmal so weit, wird das nicht schwierig sein, denn Wasser braucht jeder, sei es für die Flüssigkeitsaufnahme, das Kochen oder sanitäre Anlagen. Deshalb können extrem hohe Preise verlangt werden, ohne die Kunden zu verlieren. Wenn die Städte, denen das Wasser gehört, sich wegen der Euro-Krise zu hoch verschuldet haben, sind sie das gefundene Fressen für die Firmen. Durch den Verkauf der Wasserversorgungsanlagen kämen die Städte an schnelles, einfaches Geld. Da das aber per Gesetz verboten war, herrschte diese Gefahr nie. Die Europäische Kommission aber sorgte dafür, dass diese Schleuse geöffnet wird und zukünftig auch private Unternehmen Eigentümer der Wasserwerke werden können.

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